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Kooperationen

Bedienstetenschutz für PflichtschullehrerInnen


Mit dem Bundes-Bedienstetenschutzgesetz 1999 sowie der Änderung des Landeslehrer- Dienstrechtsgesetzes 1984 in den §§ 111 bis 113 gibt es nun auch die gesetzliche Verpflichtung, Bedienstetenschutz in den allgemeinbildenden Pflichtschulen Niederösterreichs wahrzunehmen.

Die betreffende Bestimmung des niederösterreichischen Bedienstetenschutzgesetzes definiert die Aufgabenstellung folgendermaßen:
"Der Dienstgeber ist verpflichtet, für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Bediensteten im Zusammenhang mit seiner Arbeit zu sorgen. Der Dienstgeber hat die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Der Arbeitsplatz einer Lehrkraft ist in der Regel in einem Schulgebäude. Es kann aber auch der Sportplatz, das Biotop oder eine Lehrwerkstätte sein. Die Verantwortung für die rechtlich korrekte Ausstattung dieses Arbeitsplatzes liegt bei der Schulleitung und dem Schulerhalter.

Die Einhaltung aller einschlägigen Bestimmungen der niederösterreichischen Bauordnung in den Schulgebäuden wird als Grundlage vorausgesetzt. Daneben gilt es, bei Gefahr in Verzug sofort geeignete Maßnahmen einzuleiten, etwa, wenn zum Beispiel eine Steckdose kaputt gegangen ist und elektrische Leitungen frei liegen. Die ordnungsgemäße Verwahrung von Gefahrengütern (z.B. Chemikalien für den Unterricht) ist ebenso Teil der Aufgaben im Bedienstetenschutz.

Weiters muss eine ausreichende Zahl von Erste Hilfe-Kästen vorhanden sein. Eine regelmäßige Wartung und Überprüfung der Feuerlöschgeräte und eine Beschilderung der Fluchtwege sollten – neben einer jährlichen Brandschutzübung – selbstverständlich sein.

Doch auch die Wahrung der besonderer Rechte von Frauen bei Schwangerschaft oder die Bereitstellung einer Bildschirmbrille bei vorwiegender Tätigkeit am Computer ist im Bedienstetenschutzgesetz enthalten.

Fälschlich wird sehr oft der Sitzplatz im Lehrerzimmer als Arbeitsplatz des Lehrers verstanden und die Beengtheit beklagt. Dieser Platz ist aber "nur" als Sozialraum für Pausen und Freistunden zu sehen und muss daher nicht die Größe eines Büroarbeitsplatzes (8m²für die 1. Person + 5m² für jede weitere) haben, solange es noch keine Verpflichtung gibt, die gesamte Arbeitszeit von 38,5 h in der Schule zuzubringen.

Ein besonderes Anliegen der Lehrkräfte ist natürlich auch der Gesundheitsschutz. So konnte bereits erreicht werden, dass alle Lehrkräfte von Sonderschulen die Hepatitis-B Impfung bezahlt bekommen, für Biologie- und Turnlehrer wird die Zeckenimpfung bezahlt.

Ein großes Anliegen ist auch die psycho-soziale Betreuung und Unterstützung der Lehrkräfte. Hier darf man nicht von der Voraussetzung ausgehen, dass eine Lehrkraft, die wegen manifester Probleme mit einem verhaltensauffälligen Schüler die Schulpsychologie zu Hilfe ruft, diese dann auch für sich selbst in Anspruch nehmen will und kann. Vielmehr muss es eine Institution außerhalb des Verwaltungsbereiches Schule geben, an die sich die Lehrkraft anonym und ohne Angst vor den eigenen Dienstvorgesetzten wenden kann.

Die Initiative von LH Dr. Pröll zur Schaffung der "Lehrertankstelle" wird daher von Seiten des Bedienstetenschutzes auf das allerherzlichste begrüßt.

Franz Hölzl
Leiter des Bedienstetenschutzes für NÖ-LehrerInnen / Landesschulrat für NÖ

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